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Pressemitteilung

BUSCHMANN-Interview: Rechtsstaat und Menschenrechte sind Werte der gesamten zivilisierten Menschheit

Über das GEG, das G-7-Justizministertreffen, das Quick-Freeze-Verfahren, die Digitalisierung der Justiz und das Selbstbestimmungsgesetz.

Faire Steuern für Paare – Ehegattensplitting beibehalten

Wir Freien Demokraten stehen für eine faire Steuerpolitik, besonders für Familien und die Mitte der Gesellschaft. Gerade in Krisenzeiten dürfen die Menschen nicht zusätzlich belastet und verunsichert werden.

Paar guckt auf Unterlagen
Pressemitteilung

WISSING-Interview: Ich verstehe Politik als Inklusionsauftrag, die Gesellschaft zusammenzuführen

Über das Maut-Debakel, Klimaschutz im Verkehrssektor, die Bahn und die Ampel-Koalition.

Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Wissenschaftsfreiheit sichern!

Wissenschaft kann nur dann zu echtem Erkenntnisgewinn führen, wenn die Freiheit der Forschung gewährt wird. Bundes- und Landesregierungen sollen dazu beitragen, dass Forscherinnen und Forscher, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, frei forschen können. Von Dritten geförderte Forschung darf weder Methoden noch gewünschte Ergebnisse vorgeben. Es soll zudem eine unabhängige Ombudsstelle geschaffen werden, an die sich alle wenden können, die sich in der Ausübung der Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt sehen oder wegen freier Meinungsäußerung benachteiligt werden.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen müssen die Freiheit haben, Rüstungsforschung zu unterstützen

Wir Freie Demokraten wollen die Zusammenarbeit ziviler und militärischer Forschung ermöglichen und stärken. Zu diesem Zweck regen wir an, dass sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium der Verteidigung darüber austauschen, wie sie ihre Forschungsprogramme besser aufeinander abstimmen und koordinieren können. Zivilklauseln lehnen wir ab.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Die Geschichte der Revolution von 1848/49 und des ersten frei gewählten gesamtdeutschen Parlamentes sowie der ersten gesamtdeutschen Verfassung angemessen würdigen

Am 18. Mai 2023 jährte sich das Zusammentreten des ersten frei gewählten gesamtdeutschen Parlamentes in der Frankfurter Paulskirche zum 175. Mal. Das in Folge der Revolution von 1848/49 entstandene Paulskirchenparlament erarbeitete die erste gesamtdeutsche Verfassung. Die Paulskirchenverfassung war Innovationsmotor der deutschen Verfassungsgeschichte. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine angemessene Würdigung der Bedeutung des ersten frei gewählten gesamtdeutschen Parlamentes ein.

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Pressemitteilung

DJIR-SARAI/KÖRNER-Statement: Europa darf kein Bürokratie-Riese sein

Statement der Freien Demokraten

Pressemitteilung

STARK-WATZINGER-Gastbeitrag: Wir brauchen biotechnologisch veränderte Pflanzen.

Über Klimawandel und neue Züchtungsmethoden.

Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Technologieoffene und praxistaugliche Lösungen für Gebäude in der EU

Wir Freie Demokraten haben uns in Deutschland erfolgreich für technologieoffene und praxistaugliche Lösungen beim Gebäudeenergiegesetz eingesetzt. Nun drohen diese Lösungen durch die Pläne der CDU-geführten EU-Kommission zur Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie und zur Ausgestaltung der Ökodesign-Richtlinie torpediert zu werden. Wir fordern Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen auf, die Pläne zurückzuziehen – und den Weg frei zu machen für praxistaugliche, innovative Klimaschutzlösungen im Gebäudebereich.

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Artikel

FDP stellt Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße

Das Heizungsgesetz, auf das sich die Koalitionsfraktionen nun geeinigt haben, bekennt sich im Kern dazu, dass Klimaneutralität bis 2045 nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erreicht werden kann. Dadurch kann es noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.

Heizung, Hand dreht an Heizungsregeler